BERLIN taz Die familienpolitische Verschwiemelung der Frauenpolitik ist wieder da. Man hatte sie über sieben Jahre Rot-Grün schon fast vergessen. In dieser Zeit behandelten Koalitionsverträge in ganzen Gleichstellungskapiteln Frauen in der Wirtschaft oder Gender Mainstreaming und versprachen einen "Aufbruch in der Frauenpolitik". Diese Zeiten sind vorbei. Gleichstellungskapitel sucht man im Vertrag der großen Koalition vergebens. Unter "familienfreundliche Gesellschaft" finden sich hinten nach dem Kindschaftsrecht ein paar vage Formulierungen zur Gleichstellung.

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Ganz finster wird es, wenn man nach dem Ausschau hält, was die rot-grüne Regierung sich einst als Querschnittsaufgabe für alle Ressorts vorgenommen hatte: Gender Mainstreaming. Die CDU will von solchen Anglizismen ohnehin nichts wissen, der Begriff findet deshalb im Koalitionsvertrag schon einmal gar nicht statt. Das Gender-Kompetenz-Zentrum, das die zahlreichen Projekte der alten Bundesregierung koordinierte und überwachte, wird zwar ausdrücklich nicht abgeschafft. Doch werden auch keine Vorhaben formuliert, an denen es beteiligt sein könnte. Lediglich einen Gleichstellungsbericht will die künftige Regierung vorlegen. Ein Hoffnungsschimmer, wie Henny Engels vom Deutschen Frauenrat findet: "Wenn das endlich ein vernünftiger Index mit einer guten Vergleichsbasis ist, ist das ein echter Fortschritt."

Und ganz zum Schluss gibt's noch einen Klassiker: Die Gleichstellung in der Wirtschaft wird ein weiteres Mal bilanziert. Und ja, tatsächlich "werden wir über dann möglicherweise notwendige, verbindliche Instrumente befinden". Wetten werden entgegengenommen.